Widerspruch, Herr Verfassungsrichter! Im Internet wird one man, one vote verwirklicht!

Anregend erscheint die Rede des Richters Udo Di Fabio am Bundesverfassungsgericht. Oder ist nur das bedenklich, was Peter Kurz und mit ihm die Westdeutsche-Zeitung (WZ) im Internet berichtet ? Erste Hinweise darauf gibt es schon in der Kommentierung im Blog Internet-Law.de und auf den Seiten des Solinger Tageblatt Teil I / Teil II. In der WZ wird also nicht auf die vollständigen Texte der Rede des Richters am BVerfG, Udo Di Fabio verwiesen bzw. auf diese verlinkt. Aufschlussreich, denn die Rede des Verfassungsrichters fällt wesentlich ausgewogener aus, allerdings nicht ohne Kritik an Internet-„Medien“ (z.B. Blogs und Twitter).

Es erscheint selbst aufschlussreich, dass die Rede im Internet von der WZ nur gekürzt erscheint. Der zentrale Vorwurf des Richters am BVerfG war – nach dem Artikel der WZ – und der zusätzlichen (online!) Pressemitteilung der WZ über den Presseartikel – ja die Verkürzung und kommerzielle Ausnutzung (sic!) des neuen Mediums Internet. Doch jede Zeitung wurde und wird überflutet mit neuen Meldungen aus Pressespiegeln, von Nachrichtenagenturen, persönlichen Mitteilungen und fremden Berichten. Die journalistische gute Auswahl ist ein Qualitätsmerkmal von klassischen Medien, ebenso wie von guten Internet-Seiten wie z. B. Wikipedia. Dabei kann eine Falschmeldung in den neuen Medien wirksam und schneller korrigiert werden, als in Zeitungen: Das BVerfG hat noch im letzten Jahr selbst eine falsche Medienmeldung per „Pressemitteilung“ berichtigen müssen. („BVerfG korrigiert Mediendarstellung bzgl. Studiengebühren in Hessen“, auf diesem Blog am 12. Juli 2008 )

Medienmacht war nie vom Medium abhängig

Alle mir bekannten Zeitungen und Rundfunksender sind online, in den USA sind die ersten Medien „nur“ noch online. Sie nutzen das Internet kommerziell. Aber so wie der Hörfunk nicht das Ende der Zeitungen war, das Fernsehen nicht das Ende des Hörfunks und der Zeitungen, so wird auch das Internet nicht das Ende der Medien sein. Es wird ein neues Trägermedium sein bzw. ist es schon. Schon die WZ kann ihre eigene Meldung nicht mit einem vollständigen Profil des Autors Peter Kurz und des Redners Richter Udo Di Fabio in Druckform unterlegen, ohne den Rahmen des Zumutbaren zu sprengen. Also vorher ein Profil anlegen und darauf verlinken? In jedem Fall waren die hier als verläßlich beschriebenen Quellen-Informationen der klasischen Medien nur mit hohen Transaktionskosten zu erreichen. Das ist jetzt anders. Eine Impressumspflicht gibt es auch schon. Zudem hat nicht zuletzt die Diskussion der „embedded Reporter“ gezeigt, dass die klassischen Quellen auch nicht immer wert- und Einflußfrei blieben. Hier ist es gerade ein Blogger aus Bagdad gewesen, der aus der – trotz Gefahren für ihn selbst – angeblich immer vorhandenen Anonymität des Internet heraustrat.

Das neue Mitmach-Web (Web 2.0)

In Anlehnung an den Vergleich des Richters Udo Di Fabio am Bundesverfassungsgericht möchte man abschließend gern ergänzen: Die Demokatie in Athen hat sich bis heute auch weiter entwickelt. Gab es früher kein Frauenwahltrecht und keine Stimme für Sklaven, so ist dies mit den modernen Wahlverfahren verwirklicht. Ebenso kann nach der Begrenzung der Rundfunkfrequenzen nun jederman eine Webseite aufbauen, einen eigenen Blog führen oder sich an Foren beteiligen. Eine Medienmonopolisierung, wie einst durch die Verbreitung des klassischen Hörfunks durch „Volksempfänger“ herbeigeführt, wirken die offenen Strukturen des Internet entgegen. Auch dort wo diese offene Sturktue behindert wird, wie z. B. in China. Hat die die Demokratie sich also mit dem Slogan „one man, one vote“ weiter entwickelt, so haben sich die Medien durch das Internet ebenso erweitert: „one man, one blog“ oder wer es lieber mag „one man, one pod„.

Rechtanwalt Siegfried Exner, Keil – www.jur-blog.de

Auszug aus der Web-Veröffentlichung des Westdeutschen Zeitung, von Peter Kurz, WZ – 21. August 2009 – 21:35 Uhr

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“

Bundesverfassungsrichter spricht zum 200. Geburtstag des Solinger Tageblatts.

Solingen. „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ Sagt Udo Di Fabio. Der Richter am Bundesverfassungsgericht streichelt die Seele seiner Gastgeber vom Solinger Tageblatt, das in diesen Tagen seinen 200. Geburtstag feiert. Auf der Jubiläumsfeier des Blattes, das 1809 noch „Der Verkündiger“ hieß, stellt Di Fabio im voll besetzten Solinger Konzerthaus seine Eingangsthese jedoch gleich wieder in Frage: „Das antike Griechenland hat doch schließlich die Demokratie erfunden, ohne dass in Athen Zeitungsverkäufer standen.“ Aber das meint er nicht so ernst, damals gab es Volksversammlungen, die heute auf diese Weise nicht mehr die Regierenden kontrollieren könnten.

Die Kontrolle übernehmen Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, für das Di Fabio Urteile schreibt und so die Politik in die Schranken weist. Eben diese Aufgabe spricht er nicht minder der Presse zu: „Die bloße Möglichkeit, dass ein Verhalten von Inhabern öffentlicher Ämter jederzeit zum Gegenstand einer Presse-Recherche werden kann, dämpft die Hybris der Macht.“

Aber diese Pressefreiheit sieht er bedroht. Das Internet berge die Gefahr, dass Nachrichten in einzelne Bestandteile zerlegt, kommerzialisiert und jedem Nutzer individuell zugestellt werden. Analytisches Herstellen von Zusammenhängen: Fehlanzeige.

Aber ist es nicht gerade ein Zeichen von Demokratie und Pressefreiheit, dass heutzutage jeder seine Meinung ungefiltert verbreiten darf? Eben hierin sieht Di Fabio eher eine Bedrohung: „Kommerzielle oder anonym auftretende politische Interessengruppen können die scheinbare Anarchie des Netzes für ihre Zwecke geschickt nutzen.“ Di Fabio gibt ein ganz alltägliches Beispiel: „Wer schreibt für Wikipedia, das jeder Schüler als digitales Lexikon ohne zu zögern konsultiert? Warum zeigt sich das Gesicht der Kommunikationsteilnehmer nicht offen im Netz?“ So weit sei die mittelalterliche Burka auch von uns nicht entfernt.

Der höchste Richter warnt vor dem Irrglauben, „billige Information sei per Flatrate genauso gut zu haben“. Eine solche Haltung werde zur Verdrängung der Qualitätspresse führen. Di Fabio sieht den 200.Geburtstag einer Zeitung da eher als Anlass für die Bürger, sich selbst zu gratulieren– „zu dem, was sie als Fundament ihrer Freiheit schätzen“. […]

P.S. Ich persönlich empfehle zur Weiterentwicklung der Diskussion über Journalismus und Demokratie die

1. Beachtung des Wikipedia-Artikels „One man, one vote“ / „One person, one vote“ (engl.)
2. Beachtung des Wikipedia-Artikels „Demokratie„

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