Nun auch OVG NRW: Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang
Nun auch OVG NRW: Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof, (Urteil vom 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922) hat nun auch das oberste Verwaltungsgericht in...
View ArticleLG München I: Premiere verliert Streit um Vertragsstrafe auf Decoder für...
Landgerichts München I, Urteil vom 28.05.2009, Az. 7 O 17548/08; n. rkr. – 26.350.000 Euro Vertragsstrafe für die Hersteller eines Decoders für das „Schwarzsehen“ von Premiere wurden von dem...
View ArticleVG Mainz: Rundfunkgebühren für Selbständige (Zahnarzt) und freie Rechtsschöpfung
VG Mainz, Az. 4 K 1116/08 (PM 30.06.2009) – Mehrarbeit von Selbständigen wird immer weiter juristisch bestraft, genauer: mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen belegt. So in der Entscheidung des VG...
View ArticleOVG Lüneburg: Keine Befreiung Schwerbehinderter von Rundfunkgebührenpflicht
OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.2009, 4 LA 406/07 – Red. Leitsätze: Die Klägerin schildert lediglich einen Lebenssachverhalt, der von dem Befreiungstatbestand in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV...
View ArticleVGH Baden-Württemberg: Voraussetzungen für Befreiung von...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.7.2009, Az. 2 S 507/09 – Red. Leitsätze: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV werden (u. a.) Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der...
View ArticleWiderspruch, Herr Verfassungsrichter! Im Internet wird one man, one vote...
Anregend erscheint die Rede des Richters Udo Di Fabio am Bundesverfassungsgericht. Oder ist nur das bedenklich, was Peter Kurz und mit ihm die Westdeutsche-Zeitung (WZ) im Internet berichtet ? Erste...
View ArticleDLM: Staatliche Finanzierung des Rundfunkanstalten und ihrer Online-Angebote
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und ihrer Online-Angebote haben in den letzten Jahren zu Auseinandersetzungen bis auf nationale und europäische Ebene...
View ArticleBGH: Redaktionsleiter Hessischer Rundfunk (hr) ist Amtsträger – Verurteilung...
BGH, Urteil vom 27. November 2009 – 2 StR 104/09 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks (hr) wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in...
View ArticleVG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich...
VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08 – Red. Leitsätze: Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich...
View ArticleHartplatzhelden: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußball
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen...
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